27. April 2007

Das Schimpfen über den Staat sein zu lassen – grad nehm ichs mir vor, halte mich nachgerade für einen Nörgler, da les ich in der NZZ die Kritik von Paul Kirchhofs Buch »Das Gesetz der Hydra« (NZZ 27. 4. 7: «Der Traum vom weisen Staat»): »Der Staat verteile immer neue Privilegien, Subventionen und Steuervergünstigungen, die er nicht finanzieren könne. Er verspreche allen das Beste, was er nicht halten könne. Er begründe gesetzliche Ansprüche und Forderungen, die die Streit- und Klagelust der Bürger steigerten. Er überflute die Bevölkerung mit Normen und Gesetzen, die gar nicht alle verstanden und beachtet werden könnten. Er schaffe eine so differenzierte und formalisierte Rechtsordnung, dass diese am Ende willkürlich sei. Das Wuchern von Eingriffen, Vergünstigungen und Normen schränke die Freiheit der Bürger ein. Der Staat, so das Fazit von Kirchhof, habe seine Hauptaufgabe aus dem Blickfeld verloren.« Mehr sogar: »Der Gesetzgeber verschleiere durch gezielte Verfälschungen der Sprache seine Absichten und Ziele.« Ansonsten bleibt die liberale NZZ Kirchhof gegenüber eher skeptisch, denn »Kirchhof scheint weniger einem liberalen und offenen Wettbewerb der Interessen als einem paternalistischen Ideal des weisen und massvollen Staates zuzuneigen.« Und darin ist er Utopist. Ich hab mir den Artikel (elektronisch) ausgeschnitten – NZZglobal sei dank.

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